Montag, 27. Mai 2013

Aachen - Kaiserplatz: Es hat sich nichts verbessert.



AACHEN   Beleidigungen im schmutzigsten Gossenjargon, Pöbeleien und widerwärtige Hinterlassenschaften in Hauseingängen: Für die Anwohner rund um den Kaiserplatz – direkt neben der Großbaustelle für die Kaiserplatz-Galerie – gehören derlei unerfreuliche Erlebnisse vor der eigenen Tür seit Jahren zum traurigen Alltag.

Und täglich kann es – nach wie vor – schlimmer kommen, weiß Volkmar Klein, Vorsitzender der Initiative Kaiserplatz.

„Anarchie“ blüht auf

Drogenhandel, Trinkgelage und Prostitution setzten Bürgern und Geschäftsleuten unablässig zu: „Leider haben die Politiker ihre Versprechen, die Situation im Viertel endlich nachhaltig zu verbessern, auch dreienhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl alles andere als eingelöst“, zürnt Klein. „Nichts ist besser geworden, seit der harte Kern der Junkie-Szene den Platz vor dem ,Café Relax‘ hat räumen müssen.“

Stattdessen blühe die „Anarchie“ direkt vor den Türen der Bürger. Abhängige verrichteten ihre Notdurft unter den Fenstern der Anwohner, setzten sich Spritzen in irgendwelchen düsteren Ecken. Vor allem rund um den Gasborn, aber auch bis hin zum Ostviertel und zur Jülicher Straße eskaliere die Lage weiter. Von der seit langem propagierten Aufwertung des Rehmplatzes zum Beispiel spürten dessen Anwohner rein gar nichts.

Selbst vor den Schulen an der Beeckstraße und bis hinauf in die Aretzstraße trieben „dubiose Gestalten“ permanent ihr Unwesen. Kurzum: „Von der berühmten Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei ist nur so viel übrig geblieben, dass eine Behörde auf die andere verweist, wenn Bürger sich beschweren“, sagt Klein bitter. „Am Ende geschieht – nichts. Und das, obwohl wir den Oberbürgermeister vor ein paar Monaten nachdrücklich an seine Zusage erinnert haben, den Menschen am Kaiserplatz zu helfen. Von ihm haben wir letztlich ebensowenig Unterstützung erhalten wie von vielen anderen Politikern aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen.“





Dabei hatte der zuständige Sozialausschuss der Städteregion bereits im September 2011 beschlossen, intensiv Ausschau nach einem neuen Standort für die „niedrigschwellige“ Betreuung Schwerstabhängiger Ausschau zu halten – bislang ohne Ergebnis, wie ein Vertreter des Gesundheitsamtes auf Nachfrage bestätigte. Dabei zeigten andere Städte – etwa Heerlen – , wie man dem Problem durch neue Konzepte begegnen könne, von denen am Ende alle profitierten, betont Klein. „Dort werden Schwerstabhängige intensiv in Einrichtungen betreut, die ebenfalls mitten im Zentrum liegen. Das funktioniert, weil die Hilfe mit sehr strengen Reglements einhergeht.“ Die Stadt Aachen werfe dagegen „lieber der Alemannia Millionen hinterher, statt sinnvoll in soziale Projekte zu investieren“.

Das weist OB Marcel Philipp allerdings mit Nachdruck zurück – und nimmt prompt eine dritte Instanz in die Pflicht: „Die Kräfte von Polizei und Stadt tun alles, was in ihrer Macht steht. Aber wenn die Verursacher des Problems von den Gerichten gleich wieder heim geschickt werden, laufen alle Bemühungen letztlich ins Leere. Die Richter lassen sich von uns nun einmal nicht gern vorschreiben, wie sie zu urteilen haben.“ Damit seien Platzverweise und Strafanzeigen wenig wirkungsvoll. Philipp: „Die Zustände am Kaiserplatz sind uns sehr bewusst. Wir werden weiter alles tun, um sie zu verbessern. Und wir versuchen weiter, in diesem Sinne auch auf die Justiz einzuwirken.“



Quelle: aachener-zeitung.de [Matthias Hinrichs]

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